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EU-Wahl 2009

Europawahlen sind in Österreich – wie auch in den anderen Mitgliedsländern der EU – sogenannte Second Order Elections, also „zweitrangige“ Wahlen. Typische Kennzeichen für solche Wahlen sind niedrige Wahlbeteiligungen, Erfolge von Protestlisten und schlechte Ergebnisse für die Regierungsparteien.

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Grafiken Wahltagsbefragung (pdf, ~450KB),
ausührliche Wahlanalyse (pdf, ~65KB).

Die EU-Wahl im Detail

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur vergangenen Wahl leicht gestiegen. Der Abwärtstrend in der Wahlbeteiligung, der sich über die ersten drei EU-Wahlen in Österreich abgezeichnet hat, konnte also gestoppt werden.
Wichtigste Motive, nicht an der Wahl teilzunehmen, waren die Enttäuschung über die EU und ihre Politiker und Unzufriedenheit mit dem Angebot an Parteien und Politikern in Österreich.
Die Nichtwahl ist also in erster Linie als Protest gegen die EU und als Unzufriedenheit mit den zur Wahl stehenden Parteien und Personen zu sehen.
Besonders niedrig ist die Wahlbeteiligung bei älteren Menschen und bei Personen, die der EU mit Vorbehalt gegenüber stehen.

Wer hat wen gewählt?

Bei jüngeren Wählern ist die ÖVP mit 28% die stärkste Partei; überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen FPÖ mit 19% und Grüne mit 14% . Auch in der Altersgruppe ab 60 ist die ÖVP stärkste Partei, sie liegt dort mit 33% knapp vor der SPÖ (29%). Die Liste Hans Peter Martin ist in dieser Gruppe mit 21% sehr stark.

Wenn nur EU-BefürworterInnen zur Wahl gegangen wären, hätte die ÖVP 36% der Stimmen bekommen, die SPÖ 24%, die Grünen 12%, Hans Peter Martin 15%, und die FPÖ nur 7%, das BZÖ 4%. Bei EU-GegnerInnen (also Personen, die die Mitgliedschaft Österreichs in der EU in Summe als schlechte Sache bezeichnen), kommen die EU-kritischen Parteien auf hohe Werte: Die FPÖ erreicht in dieser Gruppe 39%, Hans Peter Martin 31% der Stimmen!

Das Thema Wirtschaftskrise zeigte auch seine Auswirkungen bei der EU-Wahl. Die FPÖ erzielte unter Personen, die nach eigener Angabe von der Krise stärker betroffen sind (Personalabbau, Lohneinbußen oder Kurzarbeit im Betrieb), rund doppelt so viele Stimmen wie bei den nicht in dieser Form betroffenen Erwerbstätigen.
Betroffenheit von der Wirtschaftskrise kommt also einerseits der ÖVP, der die größte Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wird, andererseits der FPÖ, die den Protest für sich mobilisiert, zu Gute.

Wahlmotive

Das Stammwählermotiv war bei der ÖVP der insgesamt stärkste Grund für die Wahlentscheidung, gefolgt von der Interessensvertretung und der Stärkung der Volksparteien im EU-Parlament. Thematisch spielt bei der ÖVP das Thema Wirtschaft eine wichtige Rolle.

Das wichtigste Motiv für die SPÖ-Wähler war der Einsatz der Partei für Soziales und Arbeitsplätze, dahinter folgte das Stammwählermotiv. Der SPÖ ist es nur unzureichend gelungen, EU-Kritiker in den eigenen Reihen zur Wahl zu mobilisieren.
Hans Peter Martin konnte mit seinem Image, ein untypischer Politiker zu sein, am stärksten punkten. Weiters erwarten seine Wähler die Kontrolle von Missständen. Der Erfolg von Hans Peter Martin 2004 war also kein einmaliges Ereignis, er konnte sein Ergebnis sogar verbessern. Hans Peter Martin bleibt aber ein Phänomen der Europawahlen, bei Nationalratswahlen konnte er zuletzt nicht Fuß fassen. Auffällig ist auch, dass Hans Peter Martin vor allem in den Schlusstagen des Wahlkampfes noch stark mobilisieren konnte.

Zuwanderung und das Thema EU-Beitritt der Türkei dominierten die Wahlmotive der FPÖ.
Das stärkste Motiv bei den Grünen war das Umwelt- und Klimathema. Ebenfalls sehr wichtig für die Entscheidung für Grün war die Überlegung, die Fraktion im EU-Parlament stärken zu wollen.
Die Spitzenkandidaten waren bei keiner Partei mit Ausnahme von Hans Peter Martin ein wesentliches Wahlmotiv, inhaltliche Motive dominierten.

Wählerströme

Die SPÖ kann bei dieser Wahl 536.000 oder 64% ihrer Wähler von 2004 halten. Das Problem der SPÖ war die Mobilisierung der eigenen Wähler, 151.000 ehemalige SPÖ Wähler sind 2009 nicht mehr zur Wahl gegangen, im Gegenzug konnten nur 76.000 Wähler aus dem Nichtwählerpool gewonnen werden. 75.000 Wähler wechseln zu Hans Peter Martin, damit setzt sich der Trend von 2004, dass die SPÖ an Martin verliert, fort. Gewinne erzielt die SPÖ von den Grünen, im Saldo 25.000 Stimmen.

Die ÖVP kann nicht nur den Großteil ihrer Wähler halten (81% bzw. 667.000 Stimmen), sondern auch Verluste an die Nichtwähler ausgleichen. Der absolute Stimmengewinn der ÖVP bringt bei der gestiegenen Wahlbeteiligung ein schwache Minus und Platz Eins. Im Saldo gewinnt die ÖVP mehr Stimmen von den Grünen (39.000), als sie an diese verliert (12.000). 29.000 ehemalige ÖVP Wähler wechseln zu Hans Peter Martin.

Hans Peter Martin erreicht bei dieser Wahl mehr als eine halbe Million Wählerstimmen. Knapp die Hälfte davon (213.000) haben bereits 2004 seine Liste gewählt. Die größten Zugewinne erreicht die Liste Martin durch die Mobilisierung von Nichtwählern (156.000) und Gewinne von der SPÖ (75.000).

Die Grünen können 56% oder 179.000 Wähler von 2004 wieder für sich gewinnen. Verluste der Grünen gehen an ÖVP und SPÖ (im Saldo 27.000 bzw. 25.000) . Von den Nichtwählern können die Grünen mehr Stimmen gewinnen als sie an sie verlieren.

Die FPÖ erzielt ihren deutlichen Erfolg vor allem durch Re-Mobilisierung von Nichtwählern (188.000 Stimmen). Da die FPÖ 2004 sehr starke Verluste an die Nichtwähler erlitten hat, kann man davon ausgehen, dass ein erheblicher Teil dieser Mobilisierung ein Rückgewinn von früheren FPÖ-Stimmen ist. Zugewinne hat die FPÖ auch bei ehemaligen Wählern von Hans Peter Martin

 

Tabelle 1: Wählerwanderungen bei der EU-Wahl 2009 in Österreich, absolut in 1.000 Stimmen

SPÖ '09

ÖVP '09

Martin '09

Grüne '09

FPÖ '09

BZÖ '09

Sonst. '09

Nichtw. '09

SPÖ '04

536

16

75

12

26

15

3

151

ÖVP '04

12

667

29

12

15

13

2

70

Martin '04

14

17

213

7

55

12

1

31

Grüne '04

37

39

20

179

3

5

6

36

FPÖ '04

4

8

13

2

79

29

0

23

Sonst. '04

1

0

1

2

0

0

12

3

Nichtw. '04

76

112

156

70

188

57

16

3185

Summe '09

680

859

506

285

364

131

40

3498

Beispiel: Von den SPÖ-WählerInnen der EU-Wahl 2009 haben 536.000 wieder die SPÖ gewählt, 16.000 haben die ÖVP gewählt und 151.000 sind nicht zur Wahl gegangen, etc.

 

Tabelle 2: Wählerwanderungen bei der EU-Wahl 2009 in Österreich, in Prozent

SPÖ '09

ÖVP '09

Martin '09

Grüne '09

FPÖ '09

BZÖ '09

Sonst. '09

Nichtw. '09

Summe '04

SPÖ '04

64%

2%

9%

1%

3%

2%

0%

18%

100%

ÖVP '04

1%

81%

3%

1%

2%

2%

0%

9%

100%

Martin '04

4%

5%

61%

2%

16%

4%

0%

9%

100%

Grüne '04

11%

12%

6%

56%

1%

1%

2%

11%

100%

FPÖ '04

3%

5%

8%

1%

50%

18%

0%

15%

100%

Sonst. '04

5%

0%

7%

11%

0%

0%

62%

16%

100%

Nichtw. '04

2%

3%

4%

2%

5%

1%

0%

83%

100%

Beispiel: Von den SPÖ-WählerInnen der EU-Wahl 2009 haben 64% wieder die SPÖ gewählt, 2% haben die ÖVP gewählt und 18% sind nicht zur Wahl gegangen, etc.