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EU-Wahl 2014

Am 25. Mai 2014 fanden in Österreich zum fünften Mal Wahlen zum Europäischen Parlament statt. SORA analysierte die Wahl auf Basis der Daten der Wählerstromanalyse sowie der ORF/SORA/ISA Wahltagsbefragung unter 1.217 Wahlberechtigten (darunter 953 deklarierte Wählerinnen).

Die EU-Wahl 2014 in Österreich im Detail

Die Stimmung im Land vor der EU-Wahl 2014 war durchwachsen: Jeweils rund drei von zehn Befragten gaben an, mit der EU ein Gefühl von Zuversicht, Sorge oder Ärger zu verbinden.
Als gleichgültig im Hinblick auf die EU bezeichneten sich nur 13%, darunter überdurchschnittlich viele NichtwählerInnen bei dieser Wahl.

Die Hälfte der Bevölkerung (50%) sieht in Österreichs EU-Mitgliedschaft „eine gute Sache“. Rund ein Viertel sieht darin „eine schlechte Sache“, ebenso viele stimmen weder der einen noch der anderen Position zu.

Wichtigste Themen im Wahlkampf

Die bedeutendsten Themen in der Wahlauseinandersetzung waren für die ÖsterreicherInnen Zuwanderung und Integration in Europa, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Sicherheit und Kriminalität sowie der Erhalt von Sozialleistungen. Jeweils über 70% der Befragten gaben an, über diese Themen „eher häufig“ diskutiert zu haben.

Wer hat wen gewählt?

Ausgeprägte Unterschiede nach Geschlecht und Altersgruppen

Ausgeprägt ist bei dieser Wahl die unterschiedliche Parteipräferenz von Männern und Frauen:  Überdurchschnittlich von Männern wurden ÖVP und FPÖ gewählt, von Frauen hingegen SPÖ und Grüne. Stärkste Partei unter Männern wurde die ÖVP (30%), unter Frauen die SPÖ (28%). Nur einen geringen Gender Gap weisen die NEOS auf.
Stärkste Partei in der Gruppe der bis 29-Jährigen wurden mit 26% die Grünen vor FPÖ und SPÖ. Überdurchschnittlich jung sind auch die WählerInnen der NEOS.
Unter den ab 60-Jährigen schnitten ÖVP und SPÖ überdurchschnittlich ab, wobei die ÖVP vor allem ältere Männer überzeugte (36% in dieser Gruppe), die SPÖ hingegen ältere Frauen (40% in dieser Gruppe).

Wahlmotive

ÖVP mobilisiert EU-Befürworter mit überzeugendem Spitzenkandidaten

Rund drei Viertel (77%) der ÖVP-WählerInnen sind EU-BefürworterInnen, d.h. sie betrachten Österreichs Mitgliedschaft als „eine gute Sache“. Überzeugt haben die ÖVP-WählerInnen bei dieser Wahl sowohl Spitzenkandidat Othmar Karas als auch die Ansicht, dass die ÖVP am besten die Interessen Österreichs in Europa vertrete (jeweils über 80% Zustimmung zu diesen Wahlmotiven).
Inhaltlich fanden ÖVP-WählerInnen primär die Konzepte der Partei zum Thema Wirtschaftswachstum überzeugend.

SPÖ überzeugt mit Konzepten zu sozialem Europa

Die Einstellungen zur EU sind unter den SPÖ-WählerInnen durchwachsen: Rund sechs von zehn sehen in der Mitgliedschaft Österreichs eine gute Sache, 11% eine schlechte Sache und 28% weder noch. Eine große Mehrheit der SPÖ-WählerInnen äußert dabei Kritik an der politischen Richtung der EU: Mehr als drei Viertel (77%) stimmen der Aussage zu, dass in der EU „soziale Anliegen auf der Strecke bleiben.“
Das wichtigste Wahlmotiv für die SPÖ waren dem entsprechend die Konzepte der Partei zum Erhalt von Sozialleitungen (86% Zustimmung) sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (76% Zustimmung). Spitzenkandidat Eugen Freund fanden 73% der SPÖ-WählerInnen besonders überzeugend.

FPÖ: EU-Gegnerschaft und Denkzettel-Wahl

Die FPÖ spricht bei dieser Wahl überwiegend Personen an, die EU-skeptisch eingestellt bzw. verärgert in Bezug auf die EU sind (jeweils rund sechs von zehn FPÖ-WählerInnen).
Dieser Protest richtet sich aber auch gegen die österreichische Innenpolitik: 62% der FPÖ-WählerInnen stimmen der Aussage zu, dass es bei der EU-Wahl „vor allem darum geht, ein Zeichen gegen die österreichische Innenpolitik zu setzen.“
Inhaltlich sind Zuwanderung und Integration sowie Sicherheit und Kriminalität die zentralen Motive der FPÖ-WählerInnen für ihre Stimme. 75 Prozent sprechen der Partei die größte Glaubwürdigkeit zu, um Missstände in der EU zu kontrollieren.

Grün-WählerInnen weiblich, jung, gebildet und pro-europäisch

Die Wählerschaft der Grünen ist überdurchschnittlich weiblich, jung, gebildet und pro-europäisch.
Wichtigste Motive für eine Grün-Stimme waren die Kontrolle von Missständen (78% Zustimmung) sowie die Meinung, die Grünen vermitteln am besten die Hoffnung auf ein besseres Europa (76%).
Inhaltlich konnten die Grünen primär mit den Themen Umweltschutz und Qualität der Lebensmittel überzeugen.

NEOS: Hoffnung auf neue Politik, inhaltliche Kompetenz unklar

Ähnlich wie die Grünen werden die NEOS überdurchschnittlich von jungen, pro-europäischen und gebildeten Personen gewählt.
Mit Abstand stärkstes Wahlmotiv für die NEOS war die Ansicht, diese sorgen für eine glaubhafte Erneuerung der Politik (82% Zustimmung). Inhaltlich konnten die NEOS hingegen bei keinem Thema besonders punkten – die höchste Zustimmung erhielten sie von 46% ihrer WählerInnen für ihre Konzepte im Bereich Wirtschaftswachstum.

Für alle anderen Parteien sind aufgrund der geringen Gruppengrößen in der Wahltagsbefragung keine separaten Aussagen möglich.

Wahlbeteiligung und Nichtwahl-Motive

Die Beteiligung bei der EU-Wahl 2014 betrug 45,4% und lag damit um 0,6 Prozentpunkte niedriger als bei der EU-Wahl 2009 .
Wie die Analyse der NichtwählerInnen zeigt, sind diese im Vergleich zu WählerInnen etwas häufiger EU-kritisch: ein Drittel sehen in der Mitgliedschaft Österreichs „eine schlechte Sache“ (21% unter WählerInnen), 37% eine „gute Sache“ (30% vertreten weder die eine noch die andere Meinung). Darüber hinaus sind NichtwählerInnen deutlich häufiger „gleichgültig“ gegenüber der EU als WählerInnen (19% gegenüber 8%).

Nichtwahl kann bei dieser Wahl demnach nur zu einem kleinen Teil als Ausdruck des Protests gesehen werden, sondern ist im Sinne des Konzepts der EU-Wahl als „second order election“ zu sehen: Demnach werden Wahlen als weniger wichtig wahrgenommen (als Wahlen zweiter Ordnung), wenn sie keine Möglichkeit zur Wahl oder Abwahl einer Regierung bzw. einer politischen Agenda bieten, womit ein zentrales Element der WählerInnenmobilisierung wegfällt.