News

Nur mehr 34% mit politischem System zufrieden

Projekte

Österreichischer Demokratie Monitor 2022

Der Klimawandel, die nach wie vor andauernde Pandemie, die Rückkehr des Krieges nach Europa, die höchste Inflation seit den 1950er Jahren, nicht enden wollende Korruptionsvorwürfe – wie es während dieser multiplen Krisen aus Sicht der Bevölkerung um die Demokratie in Österreich bestellt ist, berichtet der fünfte Demokratie Monitor. Die diesjährige repräsentative Befragung von 2.164 Menschen fand zwischen dem 7. September und dem 21. Oktober mittels Telefon- und Online-Interviews statt. Die Ergebnisse wurdem am 28.11. im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert.

Zufriedenheit mit dem politischen System weiter im Sinkflug

Im Jahresvergleich ist die Zufriedenheit mit dem politischen System erneut gesunken: Derzeit denken nur mehr 34% der Menschen, dass das politische System in Österreich gut funktioniert. Das ist der tiefste Wert seit Erhebungsbeginn 2018 – vor fünf Jahren lag die Zufriedenheit um 30 Prozentpunkte höher (64%).

Die Vertrauenskrise ist eine Krise der Repräsentation

Auch mit dem Institutionenvertrauen ging es im Jahresvergleich weiter bergab: Der Bundesregierung vertrauen derzeit 33% (minus 9 Prozentpunkte), dem Parlament 38% (minus 8 Prozentpunkte) und dem Bundespräsidenten 53% (minus 6 Prozentpunkte).
Im Gegensatz dazu ist das Vertrauen in Justiz, Polizei und Behörden über die fünf Erhebungsjahre hinweg konstant geblieben.

Der Vertrauensverlust trifft also in erster Linie die demokratisch gewählten Vertretungsorgane – das politische System ist mit einer Krise der Repräsentation konfrontiert. Diese umfasst auch die Parteien: 2018 fanden 13% der Menschen keine Partei, die ihre politischen Anliegen vertritt, inzwischen sind es 38%.

Bei den dringendsten politischen Anliegen überwiegt die Sorge

Ein weiterer Aspekt des geringen Vertrauens in das politische System: Gerade bei den für die Menschen besonders wichtigen Themen gelingt es den politischen Akteur:innen nicht, sie in einer Art und Weise aufzugreifen, die zuversichtlich stimmt. Als ihr derzeit dringendstes politisches Anliegen nennen die meisten Menschen die Teuerung (42%), gefolgt von ökonomischer Ungleichheit (20%), dem Klimawandel (15%), dem Krieg in der Ukraine (14%) sowie Zuwanderung und Integration (13%).  In Bezug auf all diese Themen sind sie in erster Linie besorgt, zu beträchtlichen Teilen auch verärgert.

Bereits vor den jüngsten Chat-Protokollen hat die Mehrheit vermutet, dass Politik und Medien unter einer Decke stecken

Seit vielen Monaten reißt die Debatte um Chat-Affären und Korruption nicht ab. Die Erhebung zum Demokratie Monitor 2022 wurde kurz nach Bekanntwerden des Antrags auf Kronzeugenstatus von Thomas Schmid abgeschlossen – Auswirkungen der jüngsten Debatten um die Chat-Protokolle sind daher nicht abgebildet. Jedoch stimmte bereits zum Zeitpunkt der Befragung eine Mehrheit von 59% der Aussage zu, dass „Politik und Medien unter einer Decke stecken“.

Systemvertrauen in den mittleren & oberen Etagen der Gesellschaft eingebrochen

Die Zufriedenheit mit dem politischen System und das Institutionenvertrauen sind in allen Bevölkerungsgruppen gesunken. Entlang der ökonomischen Lage sticht jedoch eine spezifische Entwicklung hervor:

  • Im unteren Drittel  fällt die Zufriedenheit über alle Erhebungsjahre hinweg gering aus und schwankt auch weniger.
  • Im Gegensatz dazu hat sich im mittleren Drittel die Zufriedenheit innerhalb der letzten fünf Jahre halbiert: Waren 2018 66% davon überzeugt, dass unser politisches System gut funktioniert, sind es derzeit nur mehr 34%.
  • Auch im oberen Drittel ist das Ausmaß der Zufriedenheit von 85% im Jahr 2018 auf derzeit nur mehr 45% gefallen.

Der massive Rückgang des Systemvertrauens ist also vor allem durch dessen Einbruch in den mittleren und oberen Etagen der Gesellschaft bedingt.

Was steckt hinter dem geringen Vertrauen in das politische System?

In Zeiten multipler Krisen sind auch die Erklärungsansätze für das sinkende Systemvertrauen vielschichtig und Teil fortwährender Analysen. Der Demokratie Monitor greift an dieser Stelle jene auf, die mit dem subjektiven Erleben und der Sicht der Menschen auf das politische System zu tun haben:

Für das untere Drittel hält die Demokratie ihre zentralen Versprechen nicht

Über die Erhebungsjahre hinweg berichtet das untere Drittel von Erfahrungen im politischen System, die mit den demokratischen Versprechen der Gleichheit und Mitbestimmung kollidieren. Das Systemvertrauen in dieser Gruppe fällt v.a. deshalb so gering aus, weil die überwiegende Mehrzahl der Menschen kontinuierlich erlebt, von der Politik als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden (73%), im Parlament nicht vertreten zu sein (68%) und mit politischer Beteiligung keinen Unterschied machen zu können (60%).

Die Mitte stellt sich die Frage, ob das politische System noch ein Gemeingut oder eher ein Selbstbedienungsladen ist

Auch in der Mitte der Gesellschaft sind politische Gleichheit und Mitbestimmung Thema. Im Gegensatz zum unteren Drittel geht es jedoch nicht um das Erleben von Abwertung und Ausschluss. Im Vordergrund steht vielmehr der zunehmende Eindruck, dass privilegierte Gruppen das politische System für ihre Eigeninteressen nutzen. Im mittleren Drittel sinkt das Systemvertrauen also u.a. deshalb, weil die überwiegende Mehrzahl der Menschen davon ausgeht, dass „sich die gut Situierten untereinander ausmachen, was im Land passieren soll“ (78%).

Das obere Drittel hadert stärker als die anderen mit dem Staat und der Freiheit

In der Auseinandersetzung mit dem politischen System taucht im oberen Drittel ein weiteres zentrales demokratisches Prinzip auf: die Freiheit bzw. deren Einschränkung. Staatliche Eingriffe in die individuelle Lebensführung sind für das untere Drittel alltäglich, in der Mitte und im oberen Drittel wurden sie im Zuge der Pandemie spürbar. Bei den Menschen im oberen Drittel hat dies Auswirkungen: Ihr Systemvertrauen sinkt u.a. deshalb, weil sie sich vom Staat stärker bevormundet fühlen (49%).

Der Österreichische Demokratie Monitor wurde 2018 von SORA ins Leben gerufen und wird seitdem einmal pro Jahr erhoben. Er gibt Auskunft darüber, wie die Menschen zur Demokratie im Allgemeinen und zum politischen System in Österreich stehen. Neben der jährlichen Bestandsaufnahme berichtet der Monitor außerdem über Veränderungen im Zeitverlauf. 
Mehr: demokratiemonitor.at