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EU-Wahl 2004

Die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl 2004 war in ganz Europa gering, weniger als die Hälfte aller BürgerInnen der EU nahm daran teil (45,7%). In Österreich waren es sogar nur 42,4%, das ist ein Negativ-Rekord bei einer bundesweiten Wahl.

In mehreren Publikationen analysierten Eva Zeglovits und Ruth Picker die EU-Wahl 2004 hinsichtlich Wahlbeteiligung und Wahlergebnis. Grundlage dafür waren u.a. die Ergebnisse des Eurobarometers und der European Election Studies, einer europaweiten Nachwahlstudie über die Wahlen zum Europäischen Parlament. Die wichtigsten Studienergebnisse finden Sie hier zu einer Analyse zusammengefasst.

Die EU-Wahl im Detail

Wahlmüde ÖsterreicherInnen?

40% der ÖsterreicherInnen wählten 2004 zwar auf nationaler Ebene, nicht aber bei der EU-Wahl. Damit liegen die ÖsterreicherInnen 10% über dem Durchschnitt der "alten" EU-Mitgliedsländer von 30%.

Dabei sind die ÖsterreicherInnen nicht "wahlmüder" als andere, ganz im Gegenteil: 15% der ÖsterreicherInnen sind regelmäßige NichtwählerInnen, das sind 5% weniger als im Durchschnitt der EU-15 (EU-Mitgliedsländer vor der Erweiterung 2004). Die "neuen" EU-Mitglieder weisen sogar 39% regelmäßige NichtwählerInnen auf.

NichtwählerInnen im Fokus

In Österreich gab es besonders viele NichtwählerInnen in der Gruppe der 18- bis 25-Jährigen, 71% der jungen Erwachsenen gingen nicht zur Wahl.

Ebenfalls relevant für die Wahlbeteiligung ist der Faktor Bildung: Mit steigender Bildung erhöht sich auch die Wahlbeteiligung. Besonders hoch ist sie bei AkademikerInnen mit 68%, bei MaturantInnen liegt die Beteiligung bei 49%. Nur 44% der PflichtschulabsolventInnen nahmen an der EU-Wahl teil.

Der Anteil an NichtwählerInnen steigt auch mit der Größe der Gemeinde oder Stadt. Während in Gemeinden mit bis zu 1.000 Wahlberechtigten 48% wählen gingen, waren es in Wien nur 37%.

EU-Kritik und Desinteresse

Die NichtwählerInnen der EU-Wahl 2004 unterscheiden sich von den WählerInnen durch ihre Einstellungen zur EU und zur Demokratie. NichtwählerInnen sind im Allgemeinen EU-kritischer und haben weniger Vertrauen in die Institutionen der Politik.

Die am häufigsten genannten Gründe für das Nichtwählen lassen sich unter der Kategorie "Desinteresse und Distanz" zusammenfassen. 37% der NichtwählerInnen hatten den Eindruck, dass die EU "zu weit weg" ist und dass die im Parlament getroffenen Entscheidungen nur geringe Auswirkungen auf sie persönlich haben. Weitere 15% kritisierten den Wahlkampf und die politischen Parteien, für 12% war Kritik an der EU der Anlass des Nichtwählens.

Einflüsse auf die Wahlbeteiligung

Ruth Picker und Eva Zeglovits beschreiben in der Publikation Forum Parlament 1/2005 drei Ebenen, auf denen Einflussfaktoren für die Wahlbeteiligung wirksam werden:

Auf der Ebene des Individuums wirken Meinungen, Einstellungen und Werte, die teilweise durch Kampagnen vor Wahlen beeinflussbar sind. Auf der Ebene des Nationalstaates sind Mechanismen wie "scape-goating", die Wahrnehmung der EU als Sündenbock, wirksam. In Österreich zeigten sich vor den EU-Wahlen 2004 eine starke skeptische Haltung und das Fehlen einer "europäischen Vision" als spezifisch nationalstaatliche Einflussfaktoren.

Die individuellen und nationalstaatlichen Einflussfaktoren sind in den Kontext der europäischen Einigung eingebunden. Als dritte Ebene identifizieren Picker und Zeglovits somit die Ebene des Integrationsprozesses der EU. Hier beeinflussen die Beschaffenheit des Wahlsystems und die Identifikation der BürgerInnen mit der EU die Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen.

Wahlen zweiter Wahl

Die EU-Wahl 2004 in Österreich wurde von der Bevölkerung als vergleichsweise unwichtig wahrgenommen. Während die Liste Martin Erfolge feierte, schnitten die Regierungsparteien relativ schlecht ab. Damit sind EU-Wahlen (nicht nur) in Österreich "Second-Order-Elections", also Wahlen zweiter Wahl.

Die niedrige Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis in Österreich lassen sich auf eine grundlegende Skepsis gegenüber der EU und auf reale politische Konflikte zurückführen. Der Wahlkampf aktivierte diese Skepsis und stellte einen meist negativen Europa-Bezug her. Eine "europäische Vision" spielte im österreichischen Wahlkampf keine Rolle.

Wählerströme

697.000 SPÖ-WählerInnen von 1999 - das sind 76% - haben auch diesmal wieder SPÖ gewählt. Die SPÖ verliert 7.000 Stimmen an die ÖVP, gewinnt aber im Gegenzug 17.000 Stimmen zurück (Nettogewinn: 10.000 Stimmen), auch im Austausch mit der FPÖ kann die SPÖ mehr Stimmen gewinnen (23.000) als sie an die FPÖ verliert (4.000). Der Austausch mit den Grünen bringt ein schwach positives Saldo für die SPÖ. Die größten Verluste der SPÖ gehen an die Liste Hans-Peter Martin (81.000 oder 9% der SPÖ-WählerInnen von 1999) und an die NichtwählerInnen (117.000 oder 13%); von letzteren kann die SPÖ zwar auch 50.000 Stimmen gewinnen, im Saldo bleibt ein Verlust von 67.000 Stimmen.

706.000 ÖVP-WählerInnen von 1999 - das sind 80% - haben auch diesmal wieder ÖVP gewählt. Die größten Gewinne kann die ÖVP von der FPÖ (14.000 Stimmen) und den sonstigen Parteien, die 1999 kandidiert haben (27.000 Stimmen), lukrieren. Die ÖVP gewinnt zwar 49.000 Stimmen von den Nichtwählern von 1999, verliert aber gleichzeitig 72.000 Stimmen an die NichtwählerInnen, das macht einen Nettoverlust von 23.000 Stimmen aus. Die Verluste der ÖVP an die Liste Hans Peter Martin machen 54.000 Stimmen oder 6% ihrer WählerInnen von 1999 aus.

Die massiven Verluste der FPÖ gehen in erster Linie an die NichtwählerInnen. 409.000 oder 60% der WählerInnen, die bei der letzten Wahl die FPÖ gewählt haben, sind dieses Mal nicht wählen gegangen. Die FPÖ verliert zudem 102.000 Stimmen an die Liste Hans Peter Martin, das sind 15% ihrer WählerInnen von 1999. Damit sind die Verluste der FPÖ an Hans-Peter Martin nur geringfügig niedriger als die Behalterate der FPÖ (16%) - nur etwa eine/r von sechs WählerInnen der FPÖ von 1999 hat auch diesmal FPÖ gewählt. Der Kern der FPÖ besteht nur noch aus 111.000 WählerInnen.

190.000 WählerInnen der Grünen von 1999 haben auch diesmal wieder Grün gewählt - das entspricht einer Behalterate von 71% Die Grünen verlieren 13% ihrer WählerInnen (35.000) an die NichtwählerInnen können aber gleichzeitig 43.000 NichtwählerInnen von 1999 für sich mobilisieren, damit haben die Grünen im Gegensatz zu FPÖ, SPÖ und ÖVP einen positiven Austausch mit den NichtwählerInnen. 8% der Grün-WählerInnen von 1999 (20.000) haben sich dieses Mal für Hans-Peter Martin entschieden.

Von den WählerInnen, die bei den Europawahlen 2004 der Liste Hans Peter Martin ihre Stimme gegeben haben, kommen 81.000 von der SPÖ, 54.000 von der ÖVP, 102.000 von der FPÖ und 20.000 von den Grünen. Hans-Peter Martin konnte mit seiner Liste auch NichtwählerInnen der Wahlen von 1999 mobilisieren, nämlich 65.000.

Für die Linken haben sich vor allem WählerInnen der sonstigen Parteien von 1999 entschieden.

Einige Details aus den Bundesländern

  • In Wien können die Grünen nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP und die Liste Hans-Peter Martin überholen und kommen damit auf Platz 2.
  • Wien ist das einzige Bundesland, in dem die ÖVP verliert.
  • Die stärksten Verluste verzeichnet die FPÖ in Vorarlberg, also jenem Bundesland, in dem die nächsten Landtagswahlen stattfinden.
  • Kärnten ist das einzige Bundesland, in dem die FPÖ - trotz massiver Verluste - nicht auf Platz fünf zurückfällt, hier wird sie nach SPÖ und ÖVP Dritter.

 

Tabelle 1: Wählerwanderungen bei der EU-Wahl 2004 in Österreich, absolut in 1.000 Stimmen

 

SPÖ '04

ÖVP '04

FPÖ '04

Grüne '04

Martin '04

Linke '04

Nichtw. '04

SPÖ '99

697

7

4

10

81

1

117

ÖVP '99

17

706

9

28

54

2

72

FPÖ '99

23

14

111

17

102

1

409

Grüne '99

12

3

5

190

20

2

35

Sonst. '99

25

27

16

26

22

10

17

Nichtw. '99

50

49

12

43

65

3

2928

Summe '04

824

805

156

314

345

19

3579

Beispiel: Von den SPÖ-WählerInnen der EU-Wahl 1999 haben 697.000 wieder die SPÖ gewählt, 7.000 haben die ÖVP gewählt und 117.000 sind nicht zur Wahl gegangen, etc.

Tabelle 2: Wählerwanderungen bei der EU-Wahl 2004 in Österreich, absolut in 1.000 Prozent

 

SPÖ '04

ÖVP '04

FPÖ '04

Grüne '04

Martin '04

Linke '04

Nichtw. '04

Summe '99

SPÖ '99

76%

1%

0%

1%

9%

0%

13%

100%

ÖVP '99

2%

80%

1%

3%

6%

0%

8%

100%

FPÖ '99

3%

2%

16%

3%

15%

0%

60%

100%

Grüne '99

5%

1%

2%

71%

8%

1%

13%

100%

Sonst. '99

17%

19%

11%

18%

16%

7%

12%

100%

Nichtw. '99

2%

2%

0%

1%

2%

0%

93%

100%

Beispiel: Von den SPÖ-WählerInnen der EU-Wahl 1999 haben 76% wieder die SPÖ gewählt, 1% hat die ÖVP gewählt und 13% sind nicht zur Wahl gegangen, etc.