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Österreichischer Demokratie Monitor 2019 (ÖDM)

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Systemvertrauen gesunken, Vertrauen in Bundespräsidenten gestiegen; Ungleichheit bremst Demokratie

Seit 2018 erhebt der ÖDM die Einstellungen der Menschen in Österreich zur Demokratie sowie ihre politische und zivilgesellschaftliche Partizipation. Ziel des ÖDM ist es, den aktuellen Zustand der Demokratie aus Sicht der Bevölkerung aufzuzeigen und dahingehende Entwicklungen zu beobachten. Der ÖDM ist daher als jährliches Erhebungsinstrument konzipiert – seine Indikatoren berichten den Zeitverlauf im Vergleich zu den Vorjahresergebnissen. Grundlage ist eine jährliche Bevölkerungsumfrage.

Demokratie ist nach wie vor fest verankert

Wie im Jahr 2018 sind auch aktuell nahezu 9 von 10 Menschen davon überzeugt, dass die Demokratie die beste Staatsform ist. Ebenfalls weit verbreitet sind Forderungen nach einem Ausbau demokratischer Rechte – 60% sprechen sich für mehr Beteiligungsmöglichkeiten, rund die Hälfte für eine stärkere Unabhängigkeit der Medien und rund ein Drittel für mehr Rechte für die Opposition aus.

Autoritäre Einstellungen: oberstes Drittel schließt auf

Das ökonomisch stärkste Drittel schließt jedoch hinsichtlich seiner autoritären Einstellungen zum Rest der Bevölkerung auf: Waren 2018 bevölkerungsweit 18% der Ansicht, dass es einen starken Führer geben sollte, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss, sind es 2019 mit 22% etwas mehr.  Interessant ist, dass dieser Anstieg nahezu ausschließlich im ökonomisch stärksten Drittel der Bevölkerung stattgefunden hat – das sind jene Menschen, deren Einkommen im obersten Einkommensdrittel liegen, die von ihrem Einkommen (sehr) gut leben können und deren finanzielle Absicherung für die Zukunft (sehr) gut ist.

Von ihnen haben sich letztes Jahr 15% für einen „starken Führer“ ausgesprochen, aktuell sind es 23% – und damit gleich viel wie im mittleren und im ökonomisch schwächsten Drittel der Bevölkerung (21% bzw. 23%).

Anteil überzeugter DemokratInnen sinkt

Bevölkerungsweit sinkt der Anteil überzeugter DemokratInnen (von 62% auf 57%), während der Anteil an Menschen mit autoritären Demokratievorstellungen etwas zugenommen hat (von 34% auf 38%). Überzeugte DemokratInnen stimmen dabei der Demokratie als bester Regierungsform zu und lehnen einen „starken Führer“ sowie eine Einschränkung demokratischer Rechte ab. Menschen mit autoritären / illiberalen Demokratievorstellungen stimmen der Demokratie als bester Regierungsform ebenfalls zu, können sich unter bestimmten Umständen jedoch einen „starken Führer“ vorstellen und / oder sprechen sich für die Einschränkung demokratischer Rechte aus.

Innenpolitische Ereignisse wirken sich auf Bewertung der Demokratie aus

Zwei gegenläufige Entwicklungen in der Bewertung der Demokratie in Österreich spiegeln die innenpolitischen Ereignisse des Jahres 2019 wider:  Zum einen funktioniert das politische System aktuell für deutlich weniger Menschen. Waren 2018 noch beinahe zwei Drittel (64%) der Ansicht, dass das politische System in Österreich gut funktioniert, gilt dies aktuell für nur mehr rund die Hälfte (51%). Zum anderen ist das Vertrauen in den Bundespräsidenten gestiegen: vergangenes Jahr vertrauten ihm 58% der Menschen, 2019 sind es 67%. Diese Entwicklung fällt unter den ÖVP-WählerInnen und im ökonomisch stärksten Drittel der Bevölkerung – also jenem, in dem autoritäre Einstellungen zugenommen haben – besonders stark aus.

Ökonomische Unsicherheit wirkt sich weiterhin stark auf Demokratie aus

Die aktuelle Erhebung zeigt - wie auch im Jahr 2018 – dass ökonomische Unsicherheit auf die Zufriedenheit mit der Demokratie drückt und politische Partizipation behindert:  So denken zwei Drittel (67%) der Menschen im ökonomisch stärksten Drittel der Bevölkerung, dass das politische System in Österreich gut funktioniert, jedoch nur 36% des ökonomisch schwächsten Drittels. Politische Partizipation ist ähnlich ungleich verteilt: 17% des ökonomisch stärksten Drittels und 22% des mittleren Drittels haben nicht an der vergangenen Nationalratswahl teilgenommen, selbiges gilt für 41% des ökonomisch schwächsten Drittels.  

Warnsignale verschärfen sich

Die beiden Warnsignale aus dem Jahr 2018 verschärfen sich somit:
Erstens ist der Anteil an Menschen mit autoritären / illiberalen Demokratievorstellungen in den vergangenen 12 Monaten etwas angestiegen und liegt nun bei 38%. Ob diese Entwicklung v.a. im ökonomisch stärksten Drittel der Bevölkerung eine vorübergehende oder nachhaltig ist, wird der ÖDM im kommenden Jahr zeigen.
Zweitens stellt sich die Frage, ob Österreich auf dem Weg in eine Zwei-Drittel-Demokratie ist – in eine Demokratie, in der sich das ökonomisch schwächste Drittel kaum mehr an politischen Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse beteiligt.

Eckdaten zur repräsentativen Befragung 2019:
Grundgesamtheit: Menschen ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Österreich
Stichprobe: 2.185 Befragte, darunter 376 jungen Menschen im Alter von 16 bis 26 Jahren
max. Schwankungsbreite: +/- 2,1% für n=2.185  bzw. +/- 5,1% für n=376
Erhebungsmethode: Telefon- und Online-Interviews (durchgeführt von Jaksch & Partner)
Erhebungszeitraum: August und September 2019