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News

Wie steht es um die Demokratie in Österreich?

Projekte

Der Österreichische Demokratie Monitor zeigt Warnsignale

Die Erhebung zum Österreichischen Demokratie Monitor 2018 wurde kürzlich abgeschlossen. (mehr zum Projekt). In Kooperation mit dem Österreichischen Parlament wurden die Ergebnisse am 14.11.2018 im Palais Epstein präsentiert und mit VertreterInnen der Parlamentsfraktionen diskutiert. Der wissenschaftliche Endbericht wird im Frühjahr 2019 fertiggestellt.

Breite Verankerung der Demokratie in der Bevölkerung

100 Jahre nach Gründung der Ersten Republik ist die Demokratie in Österreich breit in der Bevölkerung verankert. Fast neun von zehn befürworten die Demokratie als beste Staatsform. Große Mehrheiten sprechen sich gegen eine Einschränkung unabhängiger Gerichte, Medien, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder der Rechte der Opposition aus.

Eine Viertelmillion gegen die Demokratie

Dennoch ist das autoritäre Gespenst nicht völlig aus dem Land verschwunden: 4 Prozent der Bevölkerung – das ist rund eine Viertelmillion Menschen – sprechen sich klar gegen die Demokratie und für eine autokratische Herrschaft aus. Rund ein weiteres Drittel zeigt teilweise Bereitschaft für die Einschränkung demokratischer Grundpfeiler. Es bleibt daher eine Aufgabe für alle Institutionen und gewählten Vertreter/innen, sich immer wieder klar zur Demokratie zu bekennen.

Warnsignale

In der tieferen Analyse zeigt der ÖDM weitere Warnsignale:

So ist deutlich zu beobachten, wie eine zunehmende ökonomische Unsicherheit die Zufriedenheit mit der Demokratie unter Druck gesetzt hat:

  • Menschen mit schlechten Arbeitsmarktchancen, in prekären Beschäftigungen oder mit geringen Einkommen sind bereits mehrheitlich unzufrieden damit, wie das politische System in Österreich funktioniert.
  • Hinzu kommen Zukunftssorgen, die auch in der Mittelschicht auf die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie drücken.

Studienleiterin Martina Zandonella:
In einer Demokratie ist eine hundertprozentige Zufriedenheit mit dem Status quo weder zu erwarten noch wünschenswert. Doch auf Dauer müssen die Menschen merken, dass die zentralen demokratischen Versprechen wie Gleichheit, Mitbestimmung und Wohlstand auch für sie gelten. Wenn sie davon ausgeschlossen sind oder sich davon ausgeschlossen fühlen, kann die Unzufriedenheit mit dem „Output“ der Demokratie schließlich auf eine grundsätzliche Ablehnung dieser Staatsform durchschlagen.

Enttäuschung kann sich zu Politikverdrossenheit und Systemprotest verfestigen

Die Zahlen des ÖDM zeigen diese Gefahr deutlich auf: Menschen mit weniger Bildung und finanziellen Ressourcen beteiligen sich signifikant weniger an Politik – von Wahlen bis zur Mitgliedschaft in Interessensvertretungen. Im Sinne einer lebendigen Demokratie sind diese  Befunde ein Weckruf, den drohenden Kreislauf von Enttäuschung, fehlender Partizipation und mangelnder Repräsentation zu durchbrechen.

Günther Ogris:
Es ist eine bleibende Herausforderungen für alle Demokratinnen und Demokraten, sich immer wieder neu um das Vertrauen der Menschen, den sozialen Ausgleich und eine bessere Zukunft für alle zu bemühen. Es darf uns kein Mensch für die Demokratie verloren gehen.

Der Österreichische Demokratie Monitor wird jährlich erhoben und veröffentlicht. Er ist streng wissenschaftlich basiert und bietet erstmals in Österreich eine verlässliche Grundlage, um Warnsignale in der Demokratieentwicklung frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig Maßnahmen zur Erhaltung und Stärkung der Demokratie zu empfehlen. Das Projekt wird von einer breiten Plattform von 15 Personen und Institutionen getragen. Mehr: demokratiemonitor.at.