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Zur Stärkung der Demokratie in Österreich

Allgemeines

Sechs Thesen, von Günther Ogris

Zwar hat die Demokratie als Regierungsform weiterhin einen starken Rückhalt in der Bevölkerung, doch haben autoritäre Einstelllungen in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. Dahinter stehen gesellschaftliche Unsicherheitserfahrungen und -gefühle sowie ein Vertrauensverlust in die Institutionen. (mehr zur Studie vom April 2017)

Folgende sechs Thesen zur Stärkung der Demokratie möchten wir dazu zur Diskussion stellen:

  • Bildungspolitik: Bildung spielt eine wichtige Rolle für die Demokratie. Die Schule kann politische Kompetenzen stärken, also die Kompetenzen sich zu informieren, zu diskutieren und mitzuwirken. Diese Funktion spielt in unterschiedliche Unterrichtsfächer hinein und sollte in den laufenden Bildungsreformen als Ziel gestärkt werden.
  • Geschichtsbewusstsein: Die Auseinandersetzung und Reflexion der eigenen Geschichte stärkt nachweislich die demokratische politische Kultur, die Fähigkeit zum konstruktiven Umgang mit Konflikten und Differenzen. Dieses Potential kann genutzt werden, indem der Unterricht der Zeitgeschichte in allen Schulformen weiter gestärkt wird.
  • Politische Institutionen: Die politischen und politiknahen Institutionen müssen ihre Beziehungen zu den BürgerInnen laufend und immer wieder überprüfen: Wo ist es möglich und sinnvoll, Mitwirkung zu ermöglichen oder zu stärken, wo gilt es, dass eigene Image zu verbessern, wo kann Vertrauen (zurück) gewonnen werden?
  • Medien: Die Medien befinden sich gemeinsam mit dem politischen System in einer Vertrauenskrise. Zugleich hat die Art und Weise, wie Medien über Politik, Diskurs und Kompromisse sowie das Zusammenspiel der Institutionen berichten einen wesentlichen Einfluss auf die politische Kultur. Es gilt zu überprüfen und neue Wege zu finden, wie Medien sowohl ihre Kontrollfunktion wahrnehmen als auch die Grundlagen des Vertrauens in ihre Arbeit – die nur auf demokratischer Grundlage funktioniert – zu erneuern.
  • Die BürgerInnen: Politik ist anders als Unterhaltung oft kompliziert und anstrengend. Dennoch hängt es letztlich von den BürgerInnen und ihren Diskussionen ab, wie sich unsere Demokratie weiter entwickelt: das Zusammenspiel von Regierung und Opposition, die „checks und balances“, das Verhältnis von Gerichten und Exekutive, Medien und Politik, von Allmacht und Kompromiss.
  • Kränkungen, vor allem durch zunehmende Ungerechtigkeit der Gesellschaft aber auch durch mangelnde Wertschätzung und Respekt, so zeigt die Forschung, haben eine starke negative Wirkung auf die politische Kultur. Jene BürgerInnen, die Demokratie unterstützen und stärken wollen, sind daher heute auch mit der Frage konfrontiert, wie soziale Gerechtigkeit, Wertschätzung und Respekt in der Gesellschaft gestärkt werden können.